Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PHYT'S Sàrl, Chemin de la Butte 22D
1228 Plan-les-Ouates (GE) – Schweiz (im Folgenden „Verkäufer" genannt) und den Kun-den:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Käufer“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über-wiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tä-tigkeit handelt.
1.3. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden „Waren“ genannt), die der Käufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop angebotenen Waren abschließt.
1.4. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit wider-sprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrück-lich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Onlineshop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufver-trages durch den Käufer.
2.2. Der Käufer gibt durch Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch an-schließendes Legen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb des Verkäufers zunächst ein unverbindliches Angebot ab. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Kauf der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Käufer seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern. Der Käufer kann jedoch seine Annahme des Ver-trages nur abgeben und übermitteln, wenn dieser durch Klicken der Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese und nehme die Widerrufsbelehrung sowie die Da-tenschutzerklärung zur Kenntnis.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert bzw. im Falle der Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung zur Kenntnis nimmt.
2.3. Der Verkäufer wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Käufers unverzüglich in Schriftform oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung (Angebot) des Käu-fers innerhalb von 7 Tage annimmt,
• indem er dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) in Schrift-form oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder
• indem die Lieferung der bestellten Waren an den Käufer erfolgt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Ware beim Käufer ist, oder
• indem der Verkäufer den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
2.5. Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertrags-schluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief) zu. Eine darüber hinausge-hende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Den Vertragstext kann der Käufer in seinem Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers ein-sehen, sofern der Käufer vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Verkäufers gespeichert und können vom Käufer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingese-hen und abgerufen werden.
2.6. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.7. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestell-abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1. Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
3.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug
4.1. Die Lieferfrist und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einem entsprechend bezeichneten Link „Versand- und Lieferbedingungen“ oder bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Onlineshop des Verkäufers.
4.2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung im Onlineshop angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.
4.3. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Aus-übung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäu-fers hierzu getroffene Regelung.
4.4. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen trotz aller zumutbarer Anstrengungen aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleich-zeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Ver-käufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige oder vollständige Selbstbelieferung durch die Zu-lieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abge-schlossen hat, weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
4.5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für den Käufer zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.6. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Län-der haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
4.7. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
4.8. Der Verkäufer liefert nicht an Packstationen.
5. Transportschäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug
5.1. Der Käufer wird gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Trans-portschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüg-lich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbe-sondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer oder ei-ne empfangsberechtigte Person ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug ge-rät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sofern der Verkäufer die Versendung schuldet. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6.1. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Ver-sandkosten. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten wer-den bei den jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
6.2. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versand-kosten findet sich auch unter dem Link „Versand- und Lieferbedingungen“. Die Versand-kosten werden dem Käufer zudem auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtssei-te angezeigt und müssen bestätigt werden.
6.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustel-lung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leis-tung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.4. Wenn die Bestellung des Käufers gemäß Ziffer 4.5. durch Teillieferungen erfolgt, entste-hen dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferun-gen auf Wunsch des Käufers, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkos-ten.
6.5. Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehender Zahlungsart be-zahlen:
6.5.1. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ übermittelt der Käufer nach Bestätigung der Zahlungsanweisung dem Verkäufer seine Kreditkartendaten. Der Verkäufer fordert un-mittelbar nach Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber das Kreditkartenunterneh-men des Verkäufers zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und die Kreditkarte des Käufers wird belastet.
6.5.2. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung" ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
6.6. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.
6.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräf-tig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Verkäufers gegenseitig ver-knüpft oder von diesem anerkannt sind.
7. Haftung für Mängel und Garantien
7.1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den gel-tenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7.2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware.
7.3. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen verursacht wurden:
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Ver-schweigen eines Mangels
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit zwischen den Parteien vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
7.4. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Käufer jeweils beim Produkt und auf besonderen Informations-seiten im Onlineshop des Verkäufers.
8. Haftung für Schäden
8.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzli-chen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkt-haftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
8.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält dieser sich bis zur vollständigen Bezah-lung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle/ Universalschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Schlussbestimmungen
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bun-desrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Stand: 30.04.2024